FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Zerfall der Regierung eine „Entlassungsinszenierung“ vorgeworfen. Zugleich betonte er mit Blick auf die festgefahrenen Debatten, dass es gut sei, „dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“.
Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag nach dessen Aufkündigung der Koalition aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, zeigte sich der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin kämpferisch: „Der noch amtierende Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit uns aufgekündigt, weil wir uns seinem Diktat, die Schuldenbremse aufzuheben, nicht gebeugt haben. Am heutigen Tag sehen wir viele Menschen, die die Prinzipienfestigkeit der Freien Demokraten würdigen“,verwies er auf zahlreiche neue Mitgliedsanträge, die über Nacht eingegangen sind. Die Freien Demokraten gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen.
Das Bundeskanzleramt dürfe nun „keine Wahlkampfzentrale werden“, unterstrich Lindner. Er erläuterte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Wirtschaftliche Sorgen ernst nehmen
FDP-Chef Christian Lindner warf dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, machte Lindner in Berlin deutlich. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. „Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung“, so Lindner.
Er sei enttäuscht, „dass wir nicht gemeinsam die Kraft gefunden haben, um die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, der Jobverluste, die im Raum stehen, zu beantworten. Dass wir da nicht gemeinsam die staatspolitische Verantwortung übernommen haben, in geordneter Weise und in Würde“. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
Es muss sich in unserem Land etwas ändern
„Die Menschen haben gegenwärtig oft Angst um ihre Arbeitsplätze, um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, betonte Lindner.
Quelle: Freie Demokraten – Mehr zum Thema: bitte hier klicken.