Neue Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG: Anlieger werden finanziell entlastet

02.07.2019 | Düsseldorf. Durch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler wurden zunehmend Forderungen nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dem gegenüber stand der nachvollziehbare Wunsch vieler Bürgermeister und der Kommunalen Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Lesen Sie weiter!

Antrag „Gestaltung Kreisverkehre“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit unserem Antrag vom 09.08.05 !! und unserem Antrag vom 12.08.17 sollten die Kreisverkehrsinnenflächen z.B. Kreisverkehr Sebastianusstraße / Kirche gestaltet werden. Leider ist bis heute auch nichts geschehen. Darum beantragen wir, diese und andere Flächen derart Lesen Sie weiter!

Redemanuskript zum Haushalt 2019

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute verabschieden wir einen Haushalt, an dem die FDP-Fraktion entscheidend mitgearbeitet hat und wofür wir auch gerne Verantwortung Lesen Sie weiter!

Alarmierende Zahlen: Nahverkehr in NRW droht ein Milliarden-Loch

Düsseldorf. Die Straßen- und U-Bahnsysteme in NRW müssen in den kommenden Jahren zu großen Teilen neu gebaut werden. Ein Gutachten prognostiziert für die über die laufenden Kosten hinausgehenden Aufwendungen einen Bedarf von mehr als drei Milliarden Euro. „Der mit dem Lesen Sie weiter!

Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger im System ermöglichen Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben sich heute in einem Antragsentwurf darauf verständigt, die Landesregierung aufzufordern, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und Lesen Sie weiter!

Bebauungskonzept: Politik sagt ja in Sachen Singergelände, aber…

Würselen. War das der lang ersehnte Durchbruch zur Bebauung des brach liegenden Singergeländes in Würselen? Nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, das von Gert van den Hoven (Eindhovener Architekturbüro van Aken) vorgelegte Konzept für 275 Wohnungen in der City als Grundlage Lesen Sie weiter!