Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf. Die Frage eines Endlagers im Hohen Venn in Belgien erhitzt derzeit die Gemüter.
Gemäß Artikel 3 Absätze 4 – 7 der Espoo-Konvention können wir über Bund, Land und StädteRegion aktiv Einfluss nehmen. Auch der EuGH hat in der Entscheidung zu dem Atomkraftwerk Doel an der niederländisch/belgischen Grenze von Oktober 2019 die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert
Wir müssen daher Gespräche führen: als Landesregierung und Abgeordnete aber auch als StädteRegion und Städteregionstagsmitglieder mit der NERAS, der nationalen zuständigen Stelle in Belgien, mit den zuständigen Ministern der Bundesregierung in Belgien, den Provinzregierungen aber auch mit den Abgeordneten, mit dem Ziel, eine andere Lösung hinzubekommen und – was ganz wichtig ist- es muß ein ausreichendes aber auch angemessenes grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.
Frank Schniske für die FDP der StädteRegion Aachen.
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