Kritik am Verhalten der CDU-Fraktion

Die von der CDU-Fraktion eingereichte Klage, die Rechtsmäßigkeit der Wahl des Geschäftsführers sowie die Beanstandung der Ausschreibung der Stelle, die die im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen, einstimmig beschlossen haben, ist von der Kommunalaufsicht in allen Punkten abgewiesen worden.

Nach unserem Verständnis hat mit dieser Aktion die CDU-Fraktion das Ansehen unsere Stadt beschädigt.

Der Hinweis der Aufsichtsbehörde, dass man, wenn in der Debatte über die Beschlussvorlage hinaus noch ein weiterer Kandidat aufgenommen wurde, dann die CDU im Nachgang hingeht und ihr eigenes Verfahren rügt, welchem vorher zugestimmt wurde, ist für uns nicht nachzuvollziehen.

Dies gilt umso mehr, wenn in der Debatte über die Beschlussvorlage hinaus noch ein weiterer Kandidat aufgenommen wurde und die eine unzureichende Vorbereitung rügende Fraktion an der Abstimmung teilnimmt.

Zitat: Schreiben der StädteRegion Aachen vom 21.01.2020 – A 15 Kommunalaufsicht und Wahlen

Was uns sehr wundert, ist die Tatsache, dass das Verwaltungsrat-Mitglied und Mitglied der Auswahlkommission sowie der Bürgermeisterkandidat Niessen, sich nicht von diesem Verfahren seiner Fraktion distanziert hat.