Der Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von FDP und CDU zum Thema Wohnen und Bauen beschlossen. Stephen Paul, Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Jeder Mensch muss in NRW frei von der Angst leben, keine Wohnung zu finden. Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger immer so wohnen können, wie sie es sich wünschen. Deswegen sind der leichtere Eigentumserwerb und günstige Mieten zentrale Anliegen unserer Bau-Wohnungspolitik. Nur neue oder modernisierte, vermietbare Wohnungen können angespannte Mietwohnungsmärkte nachhaltig entlasten und sind der beste Mieterschutz.
Die Baubilanz unserer NRW-Koalition ist ein Grund für Zuversicht und Vertrauen: Nie gab es mehr Wohnungen in Nordrhein-Westfalen als heute. Mit über neun Millionen Wohnungen haben wir einen Rekordwert erreicht. Dafür haben wir das Bauen vereinfacht, die Baukosten – wo immer möglich – gesenkt und die Verfahren beschleunigt.
Mit unserem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, die Chancen der Digitalisierung weiter zu nutzen. Ganz aktuell zeigt der Kreis Warendorf, dass Bauanträge vollständig online, mithilfe eines Digitalassistenten bearbeitet und genehmigt werden können. Verfahren werden schneller und für Bauwillige transparenter. Die Kosten dafür übernimmt das Land. Außerdem bekräftigen wir den Wert der öffentlichen Wohnraumförderung. Mit 1,1 Milliarden Euro steht jedes Jahr ein Spitzenwert für die Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen, die Modernisierung im Bestand und den Eigentumserwerb zur Verfügung. Wir beauftragen die Landesregierung damit, die entsprechenden Förderrichtlinien weiterzuentwickeln und an die lokalen Wohnungsmietmärkte anzupassen.
Wir halten nichts von Scheinlösungen – wie einem landesweiten Mietendeckel. Das Bundesland Berlin hat gezeigt, wie der verfassungswidrige Mietendeckel den Mietwohnungsmarkt zum Erliegen brachte. Wo überhaupt nötig, müssen staatliche Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt gezielt und behutsam erfolgen. Deswegen haben wir die Landesregierung gebeten einen Mietenbericht zu erstellen, der eine valide Grundlage dafür bietet.“
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