Am Dienstag, 21. Juni, findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Auflösung und Neubildung von Ausschüssen
- Neubesetzung von Ausschüssen
- Besetzung von Ausschüssen; hier: Bestellung eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
- Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von ergonomischen Büromöbelsystemen für das Rathaus der Stadt Würselen, Morlaixplatz 1
- Euregio Freizeitbad GmbH & Co.KG: Vereinbarungsverlängerung eines Liquiditätsdarlehens
- Richtlinie für das Zentrale Fördermittelmanagement als Fördergeber – Stadt Würselen als Fördergeber
- Berichterstattung über das zentrale Fördermittelmanagement
- Integriertes Handlungskonzept (IHK) Würselen; Einreichung STEP Antrag 2023 – Sanierung, Umbau und Erweiterung des Alten Bahnhofs
- Sanierung, Umbau und Erweiterung des Alten Bahnhofes – Weiterbeauftragung der Planungsleistungen für Objektplanung LP 4 – 6, Technische Gebäudeausrüstung LP 4 – 6, Freiraumplanung LP 1 – 6, Tragwerkplanung LP 1 – 6, auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung des Architekturbüros Jungius
- Förderung von Lastenfahrrädern, elektrischen Motorrollern und elektrischen Tretrollern – Antrag der UWG Fraktion
- Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weinfestes, des Oktoberfestes und des Weihnachtskunstmarktes; Antrag der ARGE Würselen 1970 e.V.
- Entgeltordnung Jugendkunst- und Musikschule; hier: 2. Änderung
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich; hier: Erweiterung um den Bereich der Mittagsbetreuung; 2. Änderungssatzung
- Rückübertragung des RKB/RRB Aachener Kreuz vom Wasserverband Eifel-Rur an die Stadt Würselen
- Strukturförderung Türöffner e.V.; hier: Antrag auf Zuschuss
- Bebauungsplan Nr. 234 “Gewerbegebiet Willy-Brandt-Ring”; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB
- Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 234 “Gewerbegebiet Willy-Brandt-Ring”; hier: Satzungsbeschluss gem. §§ 14 und 16 (1) BauGB
- Bebauungsplan 182 – 1. Änd. “Gewerbegebiet Merzbrück”; hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
- “Buntes Band Würselen” – Installation von netzgebundenen öffentlichen Trinkbrunnen im Stadtgebiet
- Studie zu Zukunftsfragen der Mobilität, vorbereitend zum Mobilitätskonzept für Würselen
- Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Ortsteil Dobach; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2022
- Nachhaltige Stadtentwicklung durch Schutz ökologisch wertvoller und städtebaulich bedeutsamer Flächen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2022
- Bebauungsplan 227 sowie 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Am Kaiser; hier: Offenlagebeschluss
- Bebauungsplan 191 “Singer-Gelände” und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Einstellung der Verfahren
- Bebauungsplan Nr. 300 “Kalkhaldenquartier”; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB
- Bebauungsplan Nr. 300 “Kalkhaldenquartier”; hier: Verschiedene Aufträge an die Verwaltung zur Aufstellung des Bebauungsplanes
- Wettbewerb “Kalkhaldenquartier”; hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe
- Bebauungsplan Nr. 233 “Broichweiden-Mitte”; hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe
- Standortentscheidung Erweiterung Gesamtschule Würselen auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie
- Gesamtstädtisches Sportstättenkonzept – Teilbereich Broichweidener Konzept; hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei der Sanierung der Sportanlage Linden-Neusen: Umwandlung eines Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz
- Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe zur Deckung der Grundbesitzabgaben 2022 für Schmutzwasser der Wasserrinne am Würselener Markt
- Finanzbericht nach § 2 Abs. 2 NKF-COVID-19-Isoliergungsgesetz (NKF-CIG)
- Finanzcontrolling zum 30.04.2022
- Berichterstattung ÜPL/APL – Aufwendungen und Auszahlungen, Zeitraum: 01.01. – 30.04.2022
- Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.
Bürger:innen, die an der Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich im Vorfeld entweder per Mail an alica.sieprath@wuerselen.de oder telefonisch, Telefon: 02405 67-108, anzumelden. Die Maskenpflicht entfällt; es wird jedoch weiterhin das Tragen einer Maske empfohlen.
Hinweis:
Die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 21. Juni ist sehr umfassend und die Beratungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher wird für Donnerstag, 23. Juni, 18:00 Uhr, eine weitere Sitzung des Stadtrates angesetzt. Es handelt es sich hierbei um einen Ausweichtermin, falls die Tagesordnung nicht in Gänze am 21. Juni beraten werden kann.
Interessierte Bürger:innen können sich am Mittwoch, 22. Juni, auf der Website unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik informieren, welche Tagesordnungspunkte am Donnerstag, 23. Juni, noch zur Beratung stehen.
Textquelle sowie Rechte: Stadt Würselen
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