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Außerordentlicher Bundesparteitag 2021

Posted onDezember 5, 2021Dezember 5, 2021

Sonntag, 5. Dezember 2021 – Um 11 Uhr geht’s los – LIVE – Berlin Fangen wir an. Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Zum Koalitionsvertrag: www.fdp.de/Koalitionsvertrag Mitglied werden: fdp.de/mitgliedwerden

FDP – Aktuelle Meldungen

Das Regime zur Rechenschaft ziehen November 24, 2022

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten November 24, 2022

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale November 24, 2022

Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

Weg für Bürgergeld ist frei November 24, 2022

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

FDP – Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Höne: Rechnungshof bestätigt massive Zweifel der FDP an Rechtmäßigkeit des Landeshaushalts 2023 November 24, 2022

Der Landesrechnungshof bewertet die für den Landeshaushalt 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Landesrechnungshof bestätigt die massiven rechtlichen Zweifel an der Zweckentfremdung von Corona-Krediten, die die FDP-Fraktion im laufenden Haushaltsberatungsverfahren an unterschiedlichen Stellen bereits...

Hafke: Lügde-Opfer müssen noch dieses Jahr entschädigt werden November 23, 2022

Zur Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger über ausbleibende Opferentschädigung im Fall Lügde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Lügde, Marcel Hafke: „Es ist völlig inakzeptabel, dass kein Lügde-Opfer bisher eine Entschädigung erhalten hat. Noch nicht einmal die Antragsbewilligung ist bisher ausgesprochen worden. Zudem ist beschämend, dass das NRW-Sozialministerium wie...

„Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen" November 23, 2022

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen […]

Höne: Kommunalpolitik braucht Hilfe gegen Hass und Hetze November 23, 2022

Rechte und linke Kreise haben zu einem „heißen Herbst" und einem „Winter der Wut" aufgerufen. Das bekommen auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu spüren. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Unsere kommunale Demokratie steht unter großem Druck. Das zeigt eine aktuelle Studie des Bundeskriminalamts. Fast jeder zweite Kommunalpolitiker wurde im letzten halben Jahr Opfer […]

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