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Außerordentlicher Bundesparteitag 2021

Posted onDezember 5, 2021Dezember 5, 2021

Sonntag, 5. Dezember 2021 – Um 11 Uhr geht’s los – LIVE – Berlin Fangen wir an. Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Zum Koalitionsvertrag: www.fdp.de/Koalitionsvertrag Mitglied werden: fdp.de/mitgliedwerden

FDP – Aktuelle Meldungen

Die EEG-Umlage ist Geschichte Juli 1, 2022

Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!

Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig Juni 30, 2022

Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.

NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke Juni 30, 2022

Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Freie Demokraten trauern um Martin Bangemann Juni 29, 2022

Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.

FDP – Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Pfeil: Katastrophe aufklären und Lehren für die Zukunft ziehen Juni 29, 2022

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ fortzusetzen. Mit dem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wird die Aufklärung der schlimmen Katastrophe vom Juli 2021 zu einem Abschlussbericht geführt. Der designierte Obmann der FDP-Landtagsfraktion im PUA Werner Pfeil erklärte in seiner Rede im Parlament unter […]

Witzel: Länderöffnungsklausel für ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell nutzen Juni 29, 2022

Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf der neuen Wahlperiode ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Länderöffnungsklausel zu nutzen. Dieses Anliegen unterstützen auch wichtige Landesorganisationen des Handwerks, der Wirtschaft sowie der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus und Grund. In der Landtagsdebatte zur Gesetzeseinbringung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]

FDP-Landtagsfraktion ernennt Fachsprecher Juni 29, 2022

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Sprecherinnen und Sprecher für die Ausschüsse des Landtags ernannt. Dietmar Brockes: Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Angela Freimuth: Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Yvonne Gebauer: Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sprecherin […]

Die liberale Plenarwoche vom 28.06. bis 30.06.2022 Juni 27, 2022

Die erste reguläre Plenarwoche der 18. Legislaturperiode beginnt am Dienstag mit der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten. Am Tag darauf werden die Ministerinnen und Minister der Landesregierung im Landtag vereidigt. Die FDP-Landtagsfraktion wird eine konstruktive Oppositionsarbeit aus der Mitte des Parlaments leisten. Den ersten Gesetzentwurf der 18. Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht: […]

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