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Außerordentlicher Bundesparteitag 2021

Posted onDezember 5, 2021Dezember 5, 2021

Sonntag, 5. Dezember 2021 – Um 11 Uhr geht’s los – LIVE – Berlin Fangen wir an. Das ist das Motto unseres heutigen außerordentlichen Bundesparteitags. Zum Koalitionsvertrag: www.fdp.de/Koalitionsvertrag Mitglied werden: fdp.de/mitgliedwerden

FDP – Aktuelle Meldungen

Lindner will in finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln Januar 14, 2022

Nach dreitägiger Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellte am Freitag Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Pläne vor. Zentrales Ziel sei es, in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen.

Nachhaltige Mobilität voranbringen Januar 13, 2022

In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Volker Wissing seine politische Agenda für diese Legislaturperiode vorgestellt. Er will die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten und Deutschland digitaler machen.

Mit bester Bildung Lebenschancen schaffen Januar 13, 2022

Die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, will für weltbeste Bildung für alle sorgen. Deutschland brauche endlich mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Buschmann will die Bürgerrechte stärken Januar 12, 2022

Marco Buschmann hat in der Generaldebatte seine Ziele als Bundesjustizminister erläutert: Er will unter anderem die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, das Werbeverbot für Abtreibungen streichen und die Verantwortungsgemeinschaft einführen.

FDP – Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Deutsch: NRW-Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kulturschaffenden Januar 19, 2022

Zur Kritik der Grünen Landtagsfraktion an der Kulturpolitik der Landesregierung erklärt Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion: „Die NRW-Koalition zeigt sich in der Corona-Krise als verlässlicher Partner der Künstlerinnen und Künstler. Wir unterstützen sie mit erfolgreichen Programmen, die bundesweit vorbildlich sind. Mit den Stipendienprogrammen und dem Kulturstärkungsfonds für Kultureinrichtungen in Höhe von 185 Millionen […]

Lenzen: NRW ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte Januar 18, 2022

Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute den Teilhabe- und Integrationsbericht 2021 beraten. Der integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen erklärt dazu: „Nordrhein-Westfalen ist ein Chancenland für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die im Teilhabe- und Integrationsbericht dargestellten Daten zeigen klare Erfolge der Integrationspolitik des Landes. Bei wesentlichen Indikatoren sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen....

Beihl: Pandemiebedingte Nachteile beim BAföG verhindern Januar 17, 2022

Die NRW-Koalition hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie dafür eingesetzt, Nachteile für Studierende so gut es geht zu vermeiden. Neben der durchgehenden Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs wurde insbesondere in den ersten drei Pandemiesemestern die individuelle Regelstudienzeit jeweils um ein Semester verlängert, damit Studierenden durch die Pandemie keine Nachteile in Bezug auf die Bezugsdauer des BAföG entstehen. […]

Witzel: Langzeitarbeitskonten sind wichtiger Meilenstein für mehr Selbstbestimmung Dezember 16, 2021

Der Landtag hat in dieser Plenarwoche Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst beraten. Ein zentrales Projekt ist dabei die Einführung von Langzeitarbeitskonten. Mit Änderungsanträgen für den Landeshaushalt 2022 haben die Regierungsfraktionen darüber hinaus weitere fünf Millionen Euro zum Gewaltschutz und zur Gesundheitsprävention bewilligt. Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und personalpolitischer...

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