Ein kommunalpolitisches Lehrstück: Fragwürdige Aussagen von Seiten UWG und den Würselener Grünen
In der Ausschusssitzung vom 07. Dezember 2021 griffen „UWG und Die Grünen“, in einer gezielten Aktion zu unwahren Argumenten, insbesondere die FDP-Fraktion an.
Die Behauptung des heutigen Fraktionsvorsitzenden Michael Jochmann, dass die Grünen und er als Teilnehmer beim offiziellen „Informationsgespräch Fraktionen“ des Projekts „Bauvorhaben Mauerfeldchen Würselen“ vom 7. Mai 2019 anwesend gewesen waren, ist schlicht gelogen. Laut Anwesenheitsliste des Aachener Veranstalters hat weder Jochmann und auch kein Vertreter der damaligen Fraktion „Die Grünen“ teilgenommen. Weiter wird die Behauptung, keine Möglichkeit gehabt zu haben, dadurch schon widerlegt, dass in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.04.2019 und 27.02.2020, dass „Handlungskonzept Wohnen für die Innenstadt der Stadt Würselen“, vorgestellt wurde. Beide Fraktionen, UWG und Grüne, haben das Konzept – ohne Widerspruch – zur Kenntnis genommen. Die Aussage in der AN+AZ vom 10. Dezember 2021 „Nur er habe, so betonte Jochmann, damals ausdrücklich „für die Bäume“ gesprochen.“, ist somit faktisch unwahr!
Jetzt unsere Frage: Warum hat in Kenntnis dessen, dass seit 2,5 Jahren der Öffentlichkeit bekannte Projekt und Genehmigungsverfahren, von den in der Sitzung anwesenden, niemand etwas in diesem langjährigen Verfahren unternommen? Die FDP-Fraktion hat in den letzten 15 Jahren mehrfach Anträge und Änderungswünsche zur Änderung der Baumschutzsatzung, hier insbesondere der Hinweis auf das „Freiburger Modell“, welches u.a. von der Grünen Fraktion abgelehnt wurde.
Auch fragen wir uns, wie der Hinweis des technischen Beigeordneten Till von Hoegen hier zu verstehen ist, der eine Änderung der Baumschutzsatzung für notwendig hielt. Die Verwaltung hatte mehr als 15 Jahre Zeit eine Änderung auf den Weg zu bringen. Jedoch geschehen ist nichts!
Unter diesen Umständen und unter Würdigung aller rechtlichen Bedenken, ist die Entscheidung für das Bauvorhaben rechtens gewesen.
Würselen, den 29.12.2021
FDP-Fraktion Würselen
Zum Beitrag der Aachener Nachrichten:
Umstrittenes Bauprojekt am Mauerfeldchen: Säge und Paragraf 34 beseitigen 21 Bäume
[…] Der Baum, er ist so majestätisch wie wehrlos, wenn irgendwo gebaut werden soll. Manchmal entscheidet auch nur ein Paragraf über Schutz oder Säge. Am Rhein-Maas-Klinikum in Würselen ist diese Woche eine parkähnliche Ansammlung von 21 teils alten, stattlichen, mehrstämmigen Bäumen zur Brachfläche geworden. Die plötzliche Leere entfachte Zorn und Empörung bei Bürgern, in der Politik einen Brandbrief der UWG, aber zu guter Letzt stand die Erkenntnis: Schon 2019 hatte die Verwaltung vor dieser Rodung gewarnt. Das Sterben dieser grünen Lunge an der Straße Mauerfeldchen war also absehbar – und von der Politik auch genau so gewollt.
Es folgt die Zusammenfassung einer denkwürdigen Ausschusssitzung. Sie war ein Lehrstück über Kommunalpolitik und darüber, warum in Würselen beim Paragrafen 34 Baugesetzbuch (BauGB) künftig wahrscheinlich genauer hingeschaut wird. […]
Textauszug: Aachener Nachrichten
Von Carsten Rose, Redakteur in der Lokalredaktion Nordkreis.
Textquelle sowie Rechte: Aachener Nachrichten
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