Nordrhein-Westfalen ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt die größte Volkswirtschaft aller deutschen Bundesländer. Seit Regierungsantritt setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, die damit einhergehenden Chancen zu nutzen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in NRW zu verbessern. Dem Bürokratieabbau kommt dabei eine besondere Rolle zu. Dazu hat Nordrhein-Westfalen jetzt auch eine Initiative für Entfesselung auf Bundesebene vorgelegt.
Die NRW-Koalition hat seit 2017 mit fünf Entfesselungspaketen neue Wachstumsimpulse gesetzt. Mit der Abschaffung der Hygiene-Ampel oder der Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes setzte die FDP in Regierungsverantwortung Teile des Koalitionsvertrags für eine spürbare Entlastung der nordrhein-westfälischen Betriebe zügig um. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis erklärt: „Wir befreien Unternehmen von wirtschaftlichen Fesseln und entfachen neue Innovationskräfte. Seit der Regierungsübernahme haben wir gezeigt, dass der Abbau von überflüssigen Vorschriften und die Vereinfachung von Verfahren wichtige wirtschaftliche Potenziale freisetzen. Über 40 Gesetze, Erlasse, Verordnungen sind bereits weggefallen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass wir diesen entfesselnden Weg weitergehen.“
Mit einer Bundesratsinitiative hat Nordrhein-Westfalen jetzt den Anstoß für eine bundesweite Entschlackung von Regelungen gegeben. „Ganz Deutschland kann von den Erfahrungen mit Bürokratieabbau aus NRW profitieren“, ist Bombis überzeugt. 48 Maßnahmen schlägt die NRW-Koalition vor, auch um die Konjunktur nach der Corona Krise wieder in Schwung zu bringen. Das Entlastungsprogramm schlägt unter anderem vor, ein Belastungsmoratorium für Unternehmen zu schaffen und die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro auf 530 Euro anzuheben. Zusätzlich sollen Verwaltungsverfahren auf Bundesebene beschleunigt und vereinfacht werden. Ralph Bombis lobt die Bundesratsinitiative: „Dieser Maßnahmenkatalog zeigt, wie auf Bundesebene konjunkturelle Impulse gesetzt werden können, ohne dass dabei zusätzliche Kosten entstehen.“
EINIGE MASSNAHMEN ZUM BÜROKRATIEABBAU IN DIESER WAHLPERIODE:
- Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
- Abschaffung der Hygiene-Ampel
- Einführung der elektronischen Gewerbeanmeldung
- Möglichkeit der bedarfsgerechten Ausweisung von Siedlungs- und Wohnflächen durch Kommunen
- Schaffung von vereinfachten und effizienteren Planungs- sowie Genehmigungsverfahren
- Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes
- Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau von erneuerbaren Energien
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