Am Dienstag, 12. Dezember, findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- XVIII. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Würselen, Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen und Änderung der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen
- Stadt als Fördergeber, hier 1. Änderung der Richtlinie zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Institutionen zur Steigerung bürgerschaftlichen Engagements
- Neufestsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die Satzung er Stadt Würselen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigung- und Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 01.01.2024
- Neufestsetzung der Abfallgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die XV. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Würselen vom 19.12.2005
- Neufestsetzung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben ab dem 01.01.2024 sowie die XIV. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15.09.2009
- Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die XIX. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Würselen vom 09.05.1997
- Antrag der FDP-Fraktion – Vergabe von Grundstücken nach dem Erbbaurecht
- Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2024-2027 gemäß § 9 Kommunalhaushaltsverordnung NRW
- Euregio Freizeitbad; her: Abrechnung 2021
- Finanzcontrolling zum 31.10.2023
- Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.
Textquelle sowie Rechte: Stadt Würselen
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