Die Koalitionsspitzen sind derzeit intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, Finanzierungslücken im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen. Die Freien Demokraten schließen dabei Steuererhöhungen aus.
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 machte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel deutlich: „Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit, denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht und Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen zurück. Dies sei der völlig falsche Ansatz. Er könne nachvollziehen, dass die SPD vor ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende „klassenkämpferisch unterwegs sein“ müsse. „Aber eins kann ich ganz klar sagen, es geht jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Geld ist da. Es sind die Ausgaben, die das Problem sind.“
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Christian Lindner sieht keine Notwendigkeit für höhere Steuern – stattdessen sollte der Staat einfach besser mit dem Geld umgehen, das er hat.