Am Donnerstag, 14. Dezember, findet um 18.00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Besetzung von Ausschüssen; hier: Bestellung eines (stellv.) beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
- Bildung einer Lenkungsgruppe „Neubau Gymnasium“
- XVIII. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Würselen, Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen und Änderung der Zuständigkeitsordnung als Anlage zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen
- Änderung der Ehrenrichtlinien
- Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Würselen für das Haushaltsjahr 2021 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021
- Neufestsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die Satzung der Stadt Würselen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 01.01.2024
- Neuerlass Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Würselen zum 01.01.2024
- Neufestsetzung der Abfallgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die XV. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Würselen vom 19.12.2005
- Neufestsetzung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben ab dem 01.01.2024 sowie die XIV. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15.09.2009
- Neuerlass Kommunale Friedhofsatzung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Würselen zum 01.01.2024
- Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2024 sowie die XIX. Änderungssatzung zur Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Würselen vom 09.05.1997
- Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Alltagshelfer an Grundschulen
- Entgeltordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten im Kulturzentrum Altes Rathaus; hier 1. Änderung
- Ganztagsrechtsanspruch im Primarbereich; hier: Inkrafttreten der Förderrichtlinie
- Bebauungsplan 182 – 2. Änd. „Gewerbegebiet Merzbrück“ Hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
- Erweiterung Bürgerwald – Grundstücksankauf an der Dobacher Straße
- Umbau & Sanierung Alter Bahnhof – aktueller Stand der Förderungen Städtebau, EFRE und Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
- Berichterstattung über das zentrale Fördermittelmanagement
- Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2024-2027 gemäß § 9 Kommunalhaushaltsverordnung NRW
- Anfragen und Mitteilungen
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.
Textquelle sowie Rechte: Stadt Würselen
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