Stadtrat tagt am 16. Dezember

(psw/sf) Am Donnerstag,16. Dezember, findet um 18 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:

  • Bestellung einer*s Schriftführerin*s für den Rat der Stadt sowie des Haupt- und Finanzausschusses und Bürgerausschusses
  • Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
  • Besetzung von Ausschüssen
  • Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Würselen; hier: Anpassung der Einberufungsregelungen
  • Ergänzung des Stellenplans 2022
  • Neubesetzung von Gremien
  • Feststellung des Gesamtabschlusses 2018 des Konzerns Stadt Würselen nebst Anlagen und Gesamtlagebericht und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
  • Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Würselen für das Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
  • Beteiligungsbericht für das Geschäfts-, Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 der Stadt Würselen gemäß § 117 GO
  • Erstellung der fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt Würselen; hier: Weitere Vorgehensweise
  • Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2022-2025 gemäß § 9 Kommunalhaushaltsverordnung NRW
  • Erweiterung des öffentlichen Ladesäulennetzes im Rahmen des Förderprogramms “Ladeinfrastruktur vor Ort”
  • Antrag der Fraktion Die Partei; Umbesetzung der Aufsichtsräte (Aquana und SEW)
  • Gesamtschule Würselen; hier: Ausbauplanung, weitere Vorgehensweise
  • Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung; hier: Informations- und Beschwerdestelle
  • Förderprogramme des Landes und des Bundes im Rahmen der Coronapandemie
  • 3. Änderungsordnung zur Entgeltordnung für die Nutzung von Sportplätzen, Sporthallen, Turnhallen, Aulen sowie Räume in Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden in der Stadt Würselen in der beigefügten Fassung
  • Überörtliche Prüfung der Staatszuweisungen gemäß §105 Gemeindeordnung NRW; hier: Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich (OGS)
  • Erstattung Eigenanteil des School-& Fun-Tickets während der Schulschließungen in der Corona-Zeit; hier Antrag der Fraktionen CDU/Die Grünen vom 06.09.2021
  • Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe; hier: Erhöhung der Aufwendungen bei den Beschaffungen im Rahmen des Digitalpaktes NRW
  • Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 15.09.2009, hier: 10. Änderungssatzung zum 01.01.2022
  • Neufestsetzung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben ab dem 01.01.2022, hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2022
  • Neufestsetzung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2022; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2022
  • Satzung über die Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Würselen; hier: XXIII. Änderungssatzung
  • Neufestsetzung der Abfallgebühren ab dem 01.01.2022; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahre 2022
  • Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen; hier: XIII. Änderungssatzung
  • Neufestsetzung der Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2022; hier: Gebührenbedarfskalkulation für das Jahr 2022
  • Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Würselen vom 09.05.1997; hier: XVII. Änderungssatzung
  • Einbau von stationären Luftfilteranlagen in den städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • Dringlichkeitsentscheidungen
    • Dringlichkeitsentscheidung; hier: Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtskunstmarkts des Pfarrei St. Sebastian am 28.11.2021
  • Anfragen und Mitteilungen

Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger*innen zur Teilnahme eingeladen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass für den Besuch der Rats- und Ausschusssitzungen die bekannte 3G-Regel gilt (genesen, geimpft oder getestet), ein entsprechender Nachweis muss vorgelegt werden. Für alle, die nicht immunisiert sind, gilt daher die Testpflicht vor der Teilnahme an den Sitzungen.

Textquelle sowie Rechte: Stadt Würselen