Am Dienstag, 25. Juni, findet um 18:00 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses auf dem Morlaixplatz 1 eine Sitzung des Rates der Stadt Würselen statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Beratungspunkte:
- Fragstunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Besetzung von Ausschüssen; hier: Bestellung eines (stellv.) stimmberechtigten Mitglieds und eines stellv. beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss und eines (stellv.) sachkundigen Mitglieds im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität
- Ausschreibung einer Stelle für die Wahl eines*einer Ersten Beigeordneten
- Konsolidierungs- und Zukunftskonzept für den Haushalt der Stadt Würselen bis zum Jahr 2034
- Hebesatzsatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Würselen für das Jahr 2024ff.
- Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Würselen für das Haushaltsjahr 2022 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2022
- Beteiligungsbericht der Stadt Würselen für das Geschäfts-, Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 117 GO
- Aktualisierung Maßnahmenförderung
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Berichterstattung über das zentrale Fördermittelmanagement - Umbau & Sanierung Alter Bahnhof Würselen – Finanzierung und aktueller Stand
- Entgeltordnung für die Nutzung von Sportplätzen, Sporthallen, Turnhallen, Aulen sowie Räume in Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden der Stadt Würselen
- Förderung von Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege
Kinderfördersatzung; hier: 10. Änderungssatzung - Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 234 „Gewerbegebiet Willy-Brandt-Ring“; hier: Verlängerung der Geltungsdauer um 1 Jahr gem. § 17 (1) BauGB
- Aufstellung eines Lärmaktionsplans der Stufe 4 für die Stadt Würselen; hier: Beschluss zur Veröffentlichung des Lärmaktionsplans
- Stellplatzsatzung für das Gewerbegebiet Merzbrück im Bereich des 1. Bauabschnittes („Aeropark 1“)
- Entscheidung über den Einspruch gegen den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität in der Sitzung vom 04.06.2024 zu Tagesordnungspunkt Ö8 (VO/24/0174) und Bebauungsplan 236 „Parkplatz Grüner Weg“ und 22. Änderung des FNP; hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Straßeninstandhaltungsmaßnahmen im Stadtgebiet Würselen ab einem Ausbauwert von über 20.000,00 €; hier: Beschluss der geänderten Prioritätenliste für die Jahre 2024 und 2025 sowie Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Zeitraum 01.01.-30.04. des Haushaltsjahres 2024
- Finanzcontrolling zum 30.04.2024
- Berichterstattung über die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
- Anfragen und Mitteilungen
In der ursprünglichen Fassung der Tagesordnung war der öffentliche TOP „Neubau des Sporthallen- und Kulturkomplex in Broichweiden-Mitte; hier: Entscheidung über das Realisierungsverfahren“ enthalten. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben, da dort Vergabe- und Vertragsangelegenheiten zum Gegenstand der Beratung gemacht werden könnten.
Eine weitere Änderung war wegen eines technischen Fehlers notwendig. Der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt „Straßeninstandhaltungsmaßnahmen im Stadtgebiet Würselen ab einem Ausbauwert von über 20.000,00 €; hier: Beschluss der geänderten Prioritätenliste für die Jahre 2024 und 2025 sowie Beschluss über außerplanmäßige Auszahlungen“ wurde in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Die Reihenfolge der übrigen Tagesordnungspunkte wurde entsprechend angepasst.
Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Würselen online unter www.wuerselen.de/kommunalpolitik zur Verfügung. Die Sitzung findet öffentlich statt, so dass interessierte Bürger:innen zur Teilnahme eingeladen sind.
Textquelle sowie Rechte: Stadt Würselen
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