Schlagwort: Photovoltaik

Photovoltaik auf städtischen Dachflächen

Posted onDezember 3, 2019Dezember 3, 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Beschlussvorschlag: Prüfauftrag vom 22.11.2019, bitte hier klicken.

FDP – Aktuelle Meldungen

Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen November 28, 2022

Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben November 28, 2022

In Berlin treffen sich auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann zum ersten Mal die G7-Justizminister, um über die effektive Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beraten.

Weg für Bürgergeld ist frei November 25, 2022

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück November 25, 2022

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

FDP – Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Atemwegsinfektionen überlasten Kinderkliniken: Was unternimmt die Landesregierung? November 28, 2022

In den vergangenen Wochen haben Fälle von Atemwegsinfektionen bei Kindern deutlich zugenommen. Vertreter der medizinischen Fachgesellschaften DGKJ und DIVI berichten von einer „stark angespannten Belegungssituation“ in den Kinder- und Jugendkliniken, „dramatischen epidemischen Geschehen“ und „Katastrophenzuständen“. Infektionen mit Respiratorischen Synzytial-Viren (kurz RSV) machen derzeit den größten Anteil der Fälle aus. Laut Expertenmeinung ist ein Grund für […]

Hilfe für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals ausweiten November 28, 2022

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben am heutigen Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag beschlossen, um im Fall des Bottroper Apothekerskandals den Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Entschädigung durch das Land Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Der Landtag hatte für Billigkeitsleistungen in Höhe von jeweils 5.000 Euro für die Geschädigten vor einem Jahr insgesamt zehn […]

Höne: Rechnungshof bestätigt massive Zweifel der FDP an Rechtmäßigkeit des Landeshaushalts 2023 November 24, 2022

Der Landesrechnungshof bewertet die für den Landeshaushalt 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Landesrechnungshof bestätigt die massiven rechtlichen Zweifel an der Zweckentfremdung von Corona-Krediten, die die FDP-Fraktion im laufenden Haushaltsberatungsverfahren an unterschiedlichen Stellen bereits...

Hafke: Lügde-Opfer müssen noch dieses Jahr entschädigt werden November 23, 2022

Zur Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger über ausbleibende Opferentschädigung im Fall Lügde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Lügde, Marcel Hafke: „Es ist völlig inakzeptabel, dass kein Lügde-Opfer bisher eine Entschädigung erhalten hat. Noch nicht einmal die Antragsbewilligung ist bisher ausgesprochen worden. Zudem ist beschämend, dass das NRW-Sozialministerium wie...

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