Städtebaulicher Vertrag für das Singer-Geländer beschlossen

Hans Carduck, Fraktionsvorsitzender der FDP Würselen nimmt Stellung zum Stadtentwicklungsauschuss vom 27.08.2020

Klare Kante. Wort gehalten. Weiter für Würselen.

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen April 16, 2021

Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen […]

Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen April 15, 2021

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen […]

FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben April 13, 2021

"Wir wollen gestalten." So heißt es in der Einführung des Wahlprogrammentwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Und der Titel des Programms lautet: "Nie gab es mehr zu tun." Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. […]

Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm April 12, 2021

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto "Ein Land fährt hoch" will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag - und die Chancen […]

FDP – Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Middeldorf legt Mandat nieder – Cormann rückt nach April 14, 2021

In der FDP-Landtagsfraktion gibt es eine personelle Veränderung. Mit Ablauf des 14. April hat Bodo Middeldorf sein Landtagsmandat niedergelegt. Er übernimmt die Geschäftsführung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Als Nachrückerin zieht Claudia Cormann aus Aachen in den Landtag ein. Claudia Cormann (58), Redakteurin aus Aachen, ist am heutigen 15. April im Plenum als Abgeordnete verpflichtet worden. Für […]

Rasche: Freiheit stirbt scheibchenweise April 14, 2021

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die aktuelle Coronalage und die geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz debattiert. In der Debatte warnte Fraktionschef Christof Rasche vor massiven rechtlichen Unsicherheiten des Gesetzes und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere die allgemeine Ausgangssperre am Abend sehen Juristen und die FDP-Frakton kritisch. "Freiheit stirbt scheibchenweise, das müssen wir […]

Terhaag: NRW-Koalition investiert 27 Millionen Euro mehr für Sportbasis im Outdoorbereich April 14, 2021

Anlässlich der Vorstellung des neuen Sondereckpunktes des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ durch die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: „Mit dem gerade verkündeten 27 Millionen Euro schweren Sondereckpunkt des Sportstättenprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes Nordrhein-Westfalen beschleunigen wir den Prozess, verstärkt in Outdoorsportanlagen zu investieren. […]

Nückel: Neue UKW-Kette für private Anbieter wird die Radio-Vielfalt in NRW stärken April 13, 2021

Ab sofort können sich Hörfunkveranstalter um die UKW-Übertragungskapazitäten für die Verbreitung eines analogen landesweiten Hörfunkprogramms bei der Landesanstalt für Medien NRW bis zum 15. Juni bewerben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die von der NRW-Koalition im letzten Jahr bewirkten Änderungen im Landesmediengesetz machen es nun möglich, dass der landesweite private Hörfunk […]

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FDP – Ortsverband Würselen

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