Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Partei auf der „Verbotsorgel“ spielen.
Umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien – und neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen. Die Pläne der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht zu schaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. Für FDP-Chef Christian Lindner gleicht das Grünen-Sofortprogramm einem „bürokratisches Geflecht voller Verbote“ und bleibe an linken Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus gebunden. Statt der Verbotsorgel sollte „privates Kapital und privates Wissen“ für den Klimaschutz mobilisiert werden, so Lindner. Deutschland brauche schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel. Das sei „wirksamer als das bürokratische Geflecht der Grünen.“
Die Grünen haben ihr Klimaschutzprogramm präsentiert. Das sieht unter anderem ein Klimaschutzministerium vor, dass ein Vetorecht bei Entscheidungen anderer Ministerien haben soll. Das geht aus dem Programm hervor, das die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck in einem Naturschutzgebiet nahe Berlin vorstellten. Demnach soll das Ministerium Gesetze verhindern können, die nicht im Einklang mit dem Pariser Abkommen stehen.
Die Pläne der Grünen überzeugen den FDP-Chef nicht: „In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel.” Im Klimaschutzprogramm der Grünen werden die wirtschaftlichen Folgen genauso ausgeblendet wie die europäische Einbindung, kritisiert Lindner.
„Die Vorschläge der Grünen würden teuer für die Menschen in Deutschland, ohne dass global oder auch nur europäisch Fortschritte für den Klimaschutz erreicht würden“, mahnt der FDP-Vorsitzende. Denn staatlich gelenkte Klimapolitik sei teurer als ein Modell, das auf neue Technologien und marktwirtschaftliche Anreize setze.
Deutschland dürfe sich nicht weiter in Programmen, Subventionen, Belastungen und Befreiungen verzetteln. Stattdessen fordert Lindner schnellere „Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit sowie ein strikter CO2-Deckel im liberalen Emissionshandel.“
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich über die Pläne der Grünen und hält diese für „sehr viel Placebo“ und „sehr viel heiße Luft“. Ein großer Kritikpunkt sei zudem, dass das geforderte Klimaministerium in der geplanten Größenordnung in so kurzer Zeit überhaupt nicht umsetzbar sei, so Kubicki gegenüber dem Nachrichtensender WELT.
Sein Parteikollege und Klimapolitiker Lukas Köhler spricht von einem „wilden Durcheinander an kleinteiligen Einzelmaßnahmen” und will stattdessen auf den Emissionshandel setzen, der schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausgeweitet werden müsse.
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