Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes automatische Ausgangssperren eingeführt. Die FDP-Fraktion und zahlreiche Experten haben schwere Bedenken. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren, die einen tiefen Grundrechtseingriff darstellen. Deshalb reichten die 80 FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde Lesen Sie weiter!
„Wer sagt, er habe sich noch nie geirrt, hat viele Gelegenheiten verpasst, klüger zu werden.“ Zum heutigen #Vorlesetag habe ich einen Buchtipp für Euch und lese einen Auszug aus Peter Schneiders Essayband „Denken mit dem eigenen Kopf“ . Lesung und Lesen Sie weiter!
Das Landgericht Aachen und der Aachener Anwaltverein veranstalteten am 29. Januar 2020 mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH) Dr. Ricarda Brandts, einen Vortrag unter dem Titel „Neue Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW und die Bedeutung der Individualverfassungsbeschwerde Lesen Sie weiter!
