FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes automatische Ausgangssperren eingeführt. Die FDP-Fraktion und zahlreiche Experten haben schwere Bedenken. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren, die einen tiefen Grundrechtseingriff darstellen. Deshalb reichten die 80 FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde Lesen Sie weiter!

Ein Kommentar zu „iPads für Unterricht angeschafft“

Wir, die FDP Würselen, möchten auf den Zeitungsbericht vom 24. Januar 2021 „iPads für Unterricht angeschafft“ (erschienen in der „ZEITUNG AM SONNTAG“) reagieren und unsere Position sowie die Initiative beim Würselener Bürger und im Rathaus klarstellen. Das Ansinnen der FDP Lesen Sie weiter!