Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes automatische Ausgangssperren eingeführt. Die FDP-Fraktion und zahlreiche Experten haben schwere Bedenken. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren, die einen tiefen Grundrechtseingriff darstellen. Deshalb reichten die 80 FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde ein.
Warum sie die Maßnahmen für ungeeignet halten, erklären die Spitzen der FDP-Fraktion
Die Verfassungsbeschwerde finden Sie hier: Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz