Entschließungsantrag zum Rechtsextremismus Lürbke: Null Toleranz für Rechtsextremismus Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat 19 Forderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechter Terror hat unsere freie Gesellschaft in den vergangenen Jahren wiederholt ins Herz getroffen. Die furchtbaren Bilder rechtsextrem Lesen Sie weiter!
Knapp zwanzig Jahre dauert der internationale Militäreinsatz in Afghanistan. Jetzt haben die radikal-islamischen Taliban wieder die Macht im Land. Für die FDP hat die Bundesregierung beim Afghanistan-Abzug versagt. Der Militär-Einsatz in Afghanistan, der vor 20 Jahren als „Krieg gegen den Lesen Sie weiter!
Es ist soweit: Die neuen Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl 2021, zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind online. Jetzt können Sie testen, mit welchen Parteien die größten inhaltlichen Übereinstimmungen bestehen. Am 26. September findet neben der Bundestagswahl 2021 Lesen Sie weiter!
Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Partei auf der „Verbotsorgel“ spielen. Umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien – und neuerdings auch ein eigenes Lesen Sie weiter!
Christian Lindner stellt sich im ARD-Sommerinterview den Fragen von Matthias Deiß vom ARD-Hauptstadtstudio. Im „Bericht aus Berlin“ steht er Rede und Antwort. Einschalten. Zuhören. Mittwittern. Video vom 25.07.2021 #vielzutun
Unser Wahlziel ist es, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl Schwarz-Grün als auch Grün-Rot-Rot keine Mehrheit stellt, so Christian Lindner. #VielZuTun Best of Lindner | #BPT21 Christian Lindner: „Unser Weg ist nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung Lesen Sie weiter!
#vielzutun Die privaten Eigentümer sind das Rückgrat des Deutschen Wohnungsmarktes. Sie betreiben u.a. die Vermietung als einen wichtigen Teil ihrer Altersvorsorge. Über 80% aller Wohnungen und 2/3 aller Mietwohnungen sind im Eigentum von Privatpersonen! Die gut vier Millionen privaten Einzelvermieter Lesen Sie weiter!
Unser 72. ordentliche Bundesparteitag findet vom 14. bis 16. Mai 2021 als digitaler Parteitag statt. #bpt21 Wir streamen den Parteitag komplett auf fdp.de/live (auch mit Gebärdensprache) und auf youtube.com/fdp Oberstes Beschlussorgan der Freien Demokratischen Partei ist der Bundesparteitag (BPT). Er Lesen Sie weiter!
Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes automatische Ausgangssperren eingeführt. Die FDP-Fraktion und zahlreiche Experten haben schwere Bedenken. Diese betreffen vor allem die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren, die einen tiefen Grundrechtseingriff darstellen. Deshalb reichten die 80 FDP-Abgeordneten Verfassungsbeschwerde Lesen Sie weiter!
Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Würselen den Artikel der AN/AZ „Gesamtschule soll wachsen“ vom 21. April zur Kenntnis genommen. „Richtig ist, dass wir uns bei den vorliegenden Zahlen über eine Erweiterung auf sechs Züge einig sind.“, Lesen Sie weiter!
